"Die Rheinpfalz" vom 20.11.2001

Berichte über den Verein sowie über Umwelt- und Naturschutz

Der Viehstrich wird zum Baugebiet: Was tun? - Diskussion um private Erschließung

SCHWEIGHOFEN: Baugebiet "Ost" im Dezember erneut Thema im Rat

Vor- und Nachteile einer privatrechtlichen Erschließung des Neubaugebietes "Ost" diskutierten die Ratsmitglieder bei ihrer Sitzung am Mittwochabend. Die Projektbeteiligungs-Gesellschaft (PBG) der Sparkasse Süd1iche Weinstraße plant für die Maßnahmen zwei Jahre ein.

Klaus Müller, Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, stellte den Gemeinderatsmitgliedern den Ablauf einer privatrechtlichen Erschließung vor. Zunächst müssten Rat und Grundstückseigentümer zustimmen. Im "Regelfall" könnten alle Eigentümer mitArgumenten überzeugt werden. Doch stelle sich einer quer, könne das Projekt nicht angegangen werden, erklärte Müller.

Voraussetzungen sind: Ein "grober" Bebauungsplan und ein gesetzliches oder freiwilliges Umlegungsverfahren. Dann schließt der Erschließungsträger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Gemeinde und Eigentümern ab. Nachdem der Vertrag unterzeichnet sei, werde eine Projektsteuerungsgesellschaft (PSG) gegründet. Die PSG leite anschließend eine privatrechtliche Umlegung ein, dadurch seien die Grundstücke schneller verfügbar. Die "Gesamtheit der Eigentümer" beauftrage dann die PSG und ein Erschließungsbeirat könne mitentscheiden, unterstrich Müller den Unterschied zum öffentlichen Verfahren. Die Immobilien Gesellschaft der Sparkasse könne Grundstücke der Gemeinde aufkaufen und treuhänderisch verwalten. Dadurch werde eine Erschließung vorfinanziert. Dieses Verfahren entlaste den Haushalt und nach einem festgesetzten Zeitraum, müsse die Gemeinde die Grundstücke zum festgesetzten Preis zurückkaufen. Allerdings entscheide die Gemeinde während der ganzen Zeit, an welche Interessenten verkauft werden dürfe.

"Kommunale Vorteile" birge die privatrechtliche Erschließung, denn auch nicht umlagefahige Maßnahmen könnten in die Erschließungsbeiträge aufgenommen werden, so Müller weiter. Doch finanzielle Differenzen zu einer öffentlichen Erschließung seien schwer vorauszusehen.

Ortsbürgermeister Gerhard Pautler will einen Dorfplaner beauftragen, die Bebauung zu planen. Auch sollen Ei- gentümer bei einer Versammlung weiter informiert werden. Bedenken der Ratsmitglieder waren mögliche Spekulationen mit Bauplätzen. Die Gemeinde möchte eine schnelle Bebauung des Gebietes, doch sei diese nicht zwingend. Der Rat wird im Dezember über die Zukunft des zwanzig Grundstücke umfassende Baugebiets "Ost" beraten.

Für rund 12.000 Mark wird im Bereich Friedhofstraße des Neubaugebiets "Nord III" Straßenbeleuchtung hergestellt. Der Rat beschloss einstimmig, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag zu erheben. (nro)